Tobias Koch
(...) Ihren Appell. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgepartei der SED und weigert sich bis heute, die ehemalige DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen; die CDU war eine Neugründung von demokratischen Kräften. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Kollegen und ich möchten mit unseren Vorschlägen vor allem langfristig orientierte Kleinanleger stärken, die für ihre Altersvorsorge beispielsweise in Aktien investieren oder ETFs investieren. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir konkret nicht bekannt, da die einzelnen Bauakten nicht öffentlich sind. Daher könnte Ihnen diese Frage nur die Bezirksverwaltung im Bezirk Hamburg-Nord beantworten. (...)
(...) Wenn eine Organisation allgemeinpolitisch tätig oder sich für Themen engagiert, die keinem gemeinnützigen Zweck entsprechen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennen. Für die Entscheidung des Berliner Finanzamts und die genauen Begründungen müssten Sie sich bitte dorthin wenden. (...)
(...) Ich habe aber als Ihr Bundestagsabgeordneter eine Initiative eingeleitet, mit der wir das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz stoppen wollen, mit der geplanten Finanztransaktionssteuer Kleinanleger zu belasten und Hedgefonds zu verschonen. Ein solcher Ansatz ist aus meiner Sicht sozial ungerecht und schadet so der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland, die wir mit Blick auf die Altersvorsorge der Deutschen stärken, nicht schwächen sollten. (...)
(...) Die Auswirkungen sind aber relativ gering, da auch vorher schon so gut wie nichts genehmigt wurde. Die Situation könnte man nur grundlegend ändern, wenn man neues Planrecht schafft. Das wiederum würde aber darauf hinauslaufen, dass dort wie im Borsteler Jäger Grünfläche ausgewiesen wird. (...)
