Christoph Naser
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Frage von Ralf H. •

Wie stehen Sie persönlich zur Reform des IFG.

Sehr geehrter Herr Naser,

139 Organisationen fordern in einem offenen Brief: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100 Organisationen und Medien fordern wir von der Bundesregierung, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. Herr Dobrindt versucht jetzt offenbar auf anderem Weg, die Transparenz anzugreifen. Die wichtige Änderung soll in einem anderen Gesetzentwurf zu kritischer Infrastruktur versteckt werden. Geplant ist eine riesige Transparenz-Ausnahme, durch die in Zukunft eine unüberschaubar große Anzahl IFG-Anfragen abgelehnt werden könnten. Wir veröffentlichen den bisher unbekannten Gesetzentwurf.

Wie stehen sie dazu? Was unternehmen Sie dagegen?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf H.

Antwort ausstehend von Christoph Naser CDU
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