Was ist die Rechtfertigung den Preis des Deutschlandtickets nächstes Jahr schon wieder zu erhöhen, obwohl dies im Koalitionsvertrag anders vereinbart war?

Die Beitragsmittel von Versicherten und Arbeitgebern sollten vorrangig für Leistungen eingesetzt werden, deren medizinischer Nutzen belastbar belegt ist. Wo ergänzende Verfahren einen nachgewiesenen Nutzen haben, sollte eine Erstattung möglich sein.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Der Handlungsdruck bei der GKV-Finanzierung ist erheblich.

Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ein Spargesetz. Es wäre falsch, diesen Charakter des Gesetzes zu verschweigen.