Christoph Meyer

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)

Sehr geehrte Frau D. G.,

(...) der Dieselskandal und der Kartellvorwurf gegen die deutsche Automobilindustrie haben zu Recht öffentlich für Empörung gesorgt. Meiner Ansicht nach müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Auto- und Zulieferindustrie müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und ihre Hausaufgaben machen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds bezieht. Die EU will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben und stärken. Als Freie Demokraten unterstützen wir diesen Ansatz. (...)

(...) Es gibt auch hier schlicht keine Rechtsgrundlage, auf welcher dies angegriffen werden könnte. Vereinfacht: Eine der "Prognoseentscheidungen", auf welchen seinerzeit die Begründung für die Notwendigkeit eines Großflughafen in Schönefeld fußte war die Annahme, dass in der Region Berlin-Brandenburg bis 2030 ca. 30 Millionen Fluggäste zu erwarten seien. (...)

(...) Sie haben ebenfalls nach meiner Haltung zur Entwicklung des Verteidigungsetats gefragt. Wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Weltweite Entwicklungen haben jedoch auch ihren Einfluss auf das nordatlantische Bündnis. (...)