(...) ich kenne bisher kein überzeugendes Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...) Modelle, die zusätzlich zu bestehenden Leistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen wollen, stoßen auf gewaltige Finanzierungsprobleme. (...)
(...) Für diejenigen die kaum oder gar keine Steuern zahlen, schlagen vor allem die Sozialbeiträge zu Buche. Hier wollen wir entlasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgelegt: „Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. (...)
(...) Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. (...)
(...) Mit dem Hochschulpakt 2020 haben Bund und Länder seit dem Jahr 2007 auf die gestiegenen Studierendenzahlen, insbesondere durch die doppelten Abiturjahrgänge in den alten Ländern reagiert. Bund und Länder haben seitdem rund 19 Milliarden Euro für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze zugesagt. (...)
