(...) zur Abfrage und Herausgabe von Bestandsdaten bei Telemediendienstleistern, die im Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehen sind? (...)
(...) Was hielten Sie stattdessen von einer allgemeinen Mobilitätsprämie, die sowohl für den Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge als auch für z.B. eine BahnCard, ein Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike oder ein Abbonement des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden kann? (...)
(...) Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll? (...)
Bei dem von Ihnen angesprochenem Thema geht es um die Abwägung unterschiedlichen Interessen. Auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung, aber andererseits eben auch um die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und ihre Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.
Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger. (...)
(...) Dafür soll der Freibetrag ab 1.1.2020 auch für diejenigen gelten, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass das viele Betriebsrentnerinnen und -rentner nicht zufriedenstellen wird. Es ist aber dennoch ein deutliches Signal für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. (...)
In Bezug auf das Masernschutzgesetz habe ich folgende Fragen: Welche Auswirkungen haben die Inhaltsstoffe von Impfungen auf das kindliche Gehirn wenn die Hirnschranke zum Impfzeitpunkt noch nicht geschlossen ist? (...)
Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. Dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung.
Wie stehen Sie zur Masern-Impfpflicht? Kennen Sie bzgl. (...)
(...) Unser Ziel ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes verhindert die zweifache MMR-Impfung bei 93-99% der Geimpften den Ausbruch einer Erkrankung und führt bei diesen erfolgreich Geimpften in der Regel zu lebenslanger Immunität. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Matschie, ich möchte gern wissen wie Sie und Ihre Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen stehen? (...)
(...) In diesem wollen wir mehrere soziale Maßnahmen umsetzen und Hartz IV ersetzen. Die Maßnahmen bestehen aus dem Ausbau des Arbeitsschutzes und dem Einführen einer Familienarbeitszeit mit Familiengeld. (...)
(...) die Thüringer CDU macht derzeit fast ununterbrochen auf Bildungsnotstand und Lehrermangel aufmerksam, mit deren Ursachen man nach 24 Jahren CDU-Regierung selbst aber nichts zu tun haben will. Denn aktuell regiert seit 5 Jahren R2G, für die 5 Jahre davor macht man ausschließlich den Koalitionspartner SPD bzw. (...)
(...) Gerade die Behandlung kranker Kinder erfordert besonderes Einfühlungsvermögen, Fürsorge und Zeit –Aspekte, die nicht ausschließlich nach ökonomischen Kriterien bemessen werden können. Wenn wir im deutschen Gesundheitswesen die Rechte kranker Kindervollumfänglich respektieren wollen, sind Reformen angezeigt. Als Wähler in Ihrem Stimmkreis ist es mir wichtig, Ihre Einstellung zu dieser Problematik zu erfahren. (...)
(...) Kinder und junge Menschen haben besondere Bedürfnisse. Neben der medizinischen Versorgung spielen auch die kindliche Entwicklung, das spielerische Erleben, sowie die psychosoziale Betreuung der Kinder und ihrer Eltern eine wichtige Rolle. (...)
(...) sehr geehrter Herr Matschie, wie wichtig ist Ihnen eigentlich WIRKLICH die "Bürgernähe"? (...)
(...) bei uns gab es technische Probleme, die nun behoben sind. (...)
(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)
(...) Entgegen Ihrer Behauptung, ist die SPD keine Tierquäler-Partei, sondern wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensbedingungen der Tiere sich verbessern. Ich habe mir daher die Entscheidung auch nicht leicht gemacht zuzustimmen. (...)
(...) der folgenden Auffassung: "Die Hauptursache für die Flucht liegt im globalen Kapitalismus und seinen geopolitischen Spielen selbst." Und: Womöglich müsse man die kommunistische Idee neu erfinden. (...)