CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Ich kann gut nachvollziehen, dass die derzeitigen hohen wirtschaftlichen Belastungen Sie vor sehr große Herausforderungen stellen. Umso mehr hoffe, ich dass Sie die Verzögerungen bei der Anpassung der Besoldung nicht als Mangel an Wertschätzung verstehen und sich sehr bald eine zufriedenstellende Lösung finden wird.
Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023 an. Die Entschädigung der Abgeordneten steigt nun ebenfalls um diesen Satz an.
Ich habe mich über den Hintergrund meiner damaligen Äußerungen bereits mehrfach ausführlich und aus meiner Sicht damit auch erschöpfend geäußert
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt
Der Bundestags-Rechnungsausschuss hat das Modell in seiner Sitzung vom 22. Februar 2019 ausdrücklich anerkannt.
