Wann soll denn der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung erscheinen?
Sehr geehrter Herr de Vries,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wann beabsichtigt das BMI denn die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr H.,
in der Frage vom 13. November 2025 auf diesem Portal habe ich mich zum Referentenentwurf geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.
Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.
Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.
Die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste ist aktuell Gegenstand interner Beratungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.