Wann soll denn der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung erscheinen?
Sehr geehrter Herr de Vries,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Wann beabsichtigt das BMI denn die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur amtsangemessenen Alimentation?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist sich der besonderen Bedeutung der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Alimentationsprinzip, insbesondere für die Familien von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern, bewusst.
Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung nehme ich sehr ernst und kann sie gut nachvollziehen.