Sehr geehrter Herr de Vries,Renten.- und Diätenanpassung werden von Lohnentwicklung des Vorjahres bestimmt. Wie erklärt sich das Rentner 3,74 und MdBs 5,4% erhalten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihr Anfrage. Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 4. Juni 2025 auf diesem Portal hinweisen. Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Wir hatten von 2009 bis zu Beginn der Corona-Pandemie die längste Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ich sehe keinen Grund, warum uns das nicht wieder gelingen sollte.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.