Sehr geehrter Herr de Vries,Renten.- und Diätenanpassung werden von Lohnentwicklung des Vorjahres bestimmt. Wie erklärt sich das Rentner 3,74 und MdBs 5,4% erhalten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für ihr Anfrage. Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 4. Juni 2025 auf diesem Portal hinweisen. Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.
Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.