Sehr geehrter Herr de Vries,Renten.- und Diätenanpassung werden von Lohnentwicklung des Vorjahres bestimmt. Wie erklärt sich das Rentner 3,74 und MdBs 5,4% erhalten?
vielen Dank für ihr Anfrage. Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 4. Juni 2025 auf diesem Portal hinweisen. Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit leider noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.