Christoph de Vries

Insofern sehe ich insgesamt die Gefahr, dass Linksradikale Fridays for Future unterwandern und benutzen, um ihren Zielen der Abschaffung des Kapitalismus eine Plattform zu geben und die Bewegung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Man kann die damalige Entscheidung - alle AKWs in Deutschland bis 2022 abzuschalten - als Reaktionspolitik auf ein Katastrophe bezeichnen. Ich sehe es eher als den Beginn eines Umdenkens.

Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.

Eine Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung würden nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum und Gefährdungen führen.

Grundsätzlich befürworte ich eine schrittweise Abschaffung der Kleinstmünzen aus dem Zahlungsverkehr, würde dennoch aus Harmonisierungsgründen in den Mitgliedstaaten, die Entscheidung der Kommission abwarten.

Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)