(...) Nichtsdestotrotz gibt es in einigen SPD-geführten Ländern, beispielsweise Hamburg und Bremen, Bestrebungen in kommunalen Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen, sowie Prävention und Aufklärung zu stärken. Dies ist dort möglich, da hier progressive Regierungsbündnisse geschlossen wurden. (...)
(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)
