(...) nach meiner Kenntnis stammt das Papier nicht aus einem Referat des BMI, sondern bildet die Meinung eines Mitarbeiters ab. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen grundsätzlich ab. Zum einen aus dem Grund, wie Sie sagen, dass beim Einsatz von Kampfdrohnen nicht genau zwischen Zivilisten und Militärs bzw. Kombattanten unterschieden werden kann. (...)
(...) Der jährliche 1000 Kreuze-Marsch ist ein Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte der Frau. Deshalb unterstütze ich mit vielen anderen MdBs die Demo und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/), dass sich besonders gegen den §219a und §218 einsetzt. (...)
DIE LINKE fordert die Schaffung von legalen Zugangs- und Fluchtwegen nach Deutschland. Da Umsiedlungsprogramme für Geflüchtete in Erstaufnahmeländern eine der wenigen Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise nach Deutschland sind, fordert DIE LINKE die Ausweitung bestehender und die Initiierung neuer Aufnahmeprogramme.
(...) die Bundestagsfraktion ist nicht für die Abschaffung des Bargeldes und würde entsprechenden Anträgen im Bundestag nicht zustimmen. Eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bargelds ist unser Meinung nach nicht erforderlich. (...)
(...) Ich teile ihre indirekte Einschätzung, dass die deutsche Regierung gar keinen politischen Willen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zeigt. Damit in Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt gestärkt werden, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. (...)
