(...) Hier gibt es nur eine Maßnahme, um ein weiteres Ausbluten des deutschen Steuerzahlers (aber auch der Steuerzahler anderer Euro-Länder, allen voran der griechische Steuerzahler) zu unterbinden: Die sofortige Auflösung des Währungsverbundes, bzw. der sofortige (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern folgendermaßen beantworte:
(...) Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25% der im Bundestag vertretenen Abgeordneten notwendig. Die AfD müsste demnach mindestens 25% der Zweitstimmen erhalten, um unabhängig von anderen Fraktionen oder Abgeordneten einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. (...)
(...) Nein, ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler 90 000 Beamten, 45 000 Tarifbeschäftigten und 10 000 Auszubildenden, sowie in eingeschränktem Umfang auch ihren Familien (!), ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn ermöglicht. (...)
(...) „Klientelpolitik“ überlasse ich der “Möwenpick-Partei“, auch bekannt unter dem Namen FDP. Abgesehen von ihrer politischen Beliebigkeit, hat die FDP doch sonst kein weiteres Alleinstellungsmerkmal. (...)
(...) Was die CDU damit zum Ausdruck bringen will, vermag ich nicht zu sagen. Eine Einschätzung darüber abzugeben, für was die CDU steht oder was sie will, ist aufgrund der völlig beliebigen und eigenmächtig getroffenen Entscheidungen Frau Merkels der letzten Jahre unmöglich geworden! (...)
