Was gedenken Sie gegen die geplante Abschaffung des IFG in der bisherigen Form zu unternehmen?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird quasi abgeschafft, da nur noch Privatpersonen bei berechtigtem Interesse Anfragen stellen können.
Wer kann sich das als Normalbürger leisten? Somit nur ein Privileg für die Reichen & Überreichen des Landes.
Warum werden NGO's wie Frag den Staat oder Journalisten Anfragen verunmöglicht?
Soll das mehr Vertrauen in die Politik, die Regierung, den Staat bringen?
Vor was haben die Regierungsmitglieder Angst? Wenn sie eine reine Weste haben müssen sie sich nicht fürchten.
Die Schlussfolgerung muss somit sein, dass sie was zu verbergen haben & nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Siehe Philipp Amthor, Jens Spahn,...! Es sind schon Politiker wegen weit aus geringerem Verhalten / Handeln zurückgetreten.
Weitere Fragen an Christina Stumpp
die Ampel-Koalition hat einen Pflegebonus in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro versprochen. Die Ausgestaltung der Auszahlung wurde allerdings aus den aktuellen Beratungen ausgeklammert und auf Anfang 2022 verschoben.
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
. Ich gehe angesichts der derzeitigen Entwicklung allerdings davon aus, dass es auf eine Impfpflicht hinaus läuft.
Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche neutrale Informationen geben, dürfen nicht kriminalisiert werden. Werben damit dürfen sie jedoch nicht.