(...) Der Umgang der Menschen mit Tieren ist ein wichtiges Thema unserer Gesellschaft. Tiere haben Anspruch auf ein artgerechtes Leben ohne Leiden. Dieser Anspruch muss verwirklicht werden – im Privathaushalt, in der Landwirtschaft, in der Forschung und wo immer der Mensch mit Tieren Umgang hat. (...)
Sehr geehrter Herr v. F.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Zu 1:
Die SPD plant aktuell keine Veränderungen des Waffengesetzes.
(...) zunächst vorweg: Automatisch setzt nach der Bundestagswahl keinerlei Regelung ein. Sie beziehen sich auf die SPD-Forderung, Einschränkungen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte von syrischen Flüchtlingen wieder aufzuheben, die bis März 2018 gelten. Diese Forderung wird von mir geteilt, da ich der Meinung bin, dass kein Kind ohne Eltern alleine in einem Kriegsgebiet zurückgelassen werden darf. (...)
(...) Gleichzeitig setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz ein, um die Einwanderung in Zukunft besser steuern und gestalten zu können. Für mich ist klar: Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl. (...)
(...) Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird geprüft werden, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.“ Die neue Fassung des Tierschutzgesetzes sieht also vor, dass eine entsprechende Verordnung erlassen werden kann. Solange dies nicht geschieht, gelten die entsprechenden Reglungen aus dem alten Tierschutzgesetz weiter. (...)
(...) Mit Blick auf das Zentralabitur lassen sich positive Entwicklungen feststellen. Die Kultusministerkonferenz, bei der die Kulturminister aller Bundesländer zusammenkommen, hat im Juli des vergangenen Jahres beschlossen, dass ab 2017 in 14 Bundesländern das Matheabitur am gleichen Tag geschrieben wird. (...)
