Antwort 25.01.2024 von Christian Piwarz CDU
Die Menschen – und keineswegs nur vermeintliche Protestwähler – müssen mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen werden.

Laurence Chaperon
Die Menschen – und keineswegs nur vermeintliche Protestwähler – müssen mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen werden.
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.