Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die von Ihnen angesprochene biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen ist.
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
Das Impfen und die Hygieneregeln sind meiner Meinung nach der Schlüssel heraus aus dieser existierenden Covid-19-Pandemie.
In dieser Woche tagt die Bund-Länder-Konferenz, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Corona-Pandemie zu besprechen.
Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung nicht erwägt, die Kassenbeiträge für ungeimpfte Menschen zu erhöhen.
