Christian Lindner

(...) Aus Sicht der Freien Demokraten im deutschen Bundestag stellt der Mord im Tiergarten eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar. Präsident Putin hatte nach der Ausweisung der russischen Diplomaten eine „spiegelgenaue“ Reaktion angekündigt, deshalb kam die Ausweisung der deutschen Diplomaten nicht unerwartet. Aus unserer Sicht ist dieser Schritt allerdings vollkommen ungerechtfertigt, da Deutschland in Russland keinen unfreundlichen Akt begangen hat. (...)

(...) Sie unterliegen einem Irrtum. Die Arbeit im Deutschen Bundestag beschränkt sich nicht auf die Anwesenheit im Plenum. Die Debatten werden in der Regel von Fachpolitikern gestaltet. (...)

(...) 4) Die Kernfusion kann in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung leisten, ohne die Risiken des Betriebs und der Entsorgung radioaktiver Abfälle, wie bei der Kernspaltung. Daher lohnen sich staatliche Investitionen in diese Technologie. (...)

(...) Gerichte werden über die sie betreffenden Vorwürfe entscheiden. Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig davon für die Freiheit der Presse und Meinung sowie das Verbot von Folter ein. (...)

(...) Zuvor hatte sich Deutschland bereits gemeinsam mit 21 weiteren Staaten einer Erklärung Großbritanniens vor den Vereinten Nationen angeschlossen und China die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. Willkürliche Verhaftungen sollen gestoppt und die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen ermöglicht werden. (...)

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aus vielen Gründen abgelehnt. Das Gesetz enthält eine Reihe von Verschärfungen nicht zielgerichteter Subventionstatbestände, denen wir nicht folgen wollten. (...)