Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Schuldenquote Deutschlands sinken muss - also der Anteil der Staatsverschuldung an der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Vertrag von Maastricht erlaubt maximal 60 Prozent. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Erhöhung des Grundsicherungsniveaus, WENN das durch unabhängige Statistik festgestellte sozioökonomische Existenzminimum höher liegen sollte als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagenen 200€ finde ich willkürlich. (...)
(...) nähere Informationen zu den sogenannten "Reichsbürgern" finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung (...)
(...) Für uns gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Unterschiedliche Steuersätze im Tarifverlauf haben in Deutschland und anderen Ländern eine lange Tradition. Der deutsche Einkommensteuertarifverlauf beginnt mit zwei linear-progressiven Tarifzonen und einer linearen Stufe ("Reichsteuersatz"). (...)
