Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Dennoch war es uns ein sehr wichtiges Anliegen, für eine Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen. Ausgenommen davon sind benachteiligte Studenten aus Entwicklungsländern, Top-Talente und Flüchtlinge. (...)
(...) Es erscheint widersprüchlich, wenn Jugendliche mit 16 grundsätzlich noch keine wirksamen Verträge abschließen dürfen, sie jedoch das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl eines Parlaments stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn die Wählbarkeit knüpft an die Volljährigkeit an. (...)
(...) Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument der Rechtsordnung, um Kosten für alle Beteiligten zu begrenzen und die Gerichte zu entlasten. In der Vergangenheit kam es aber gehäuft zu missbräuchlichen Abmahnwellen gegen Internetnutzer und viele Kleingewerbetreibende. Schon auf Grund geringer Verstöße kommt es zu Abmahnungen, die erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, woraus einige „Schwarze Schafe“ ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt haben. (...)
(...) Dabei ist die Sachlage aus Sicht der staatlichen wissenschaftlichen Bewertungsbehörden eindeutig: Bei sachgemäßer Anwendung ist Glyphosat nicht krebserregend. Zu dieser Ansicht kam nicht nur das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), sondern auch mehrere andere staatliche Institute. (...)
(...) Unter anderem treten wir Freie Demokraten dafür ein, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Denn niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs haben wir mit 50:50 angegeben. Wir waren zu Kompromissen bereit - aber alles hat Grenzen. Wie Sie sagen: Die Programme sind teils widersprüchlich. (...)
