Christian Lindner

(...) Eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus sinnvoll und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird eine Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)

(...) Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist an dieser Stelle durchaus erfolgversprechend und wurde vom Deutschen Derivate-Verband bereits angekündigt. Allerdings wird diese Klage erst möglich sein, wenn 2021 die ersten Steuerbescheide für das laufende Jahr ausgestellt worden sind. (...)

(...) Die Große Koalition hat diese Gesetzesänderung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Weihnachten durchgesetzt. Diese Änderung führt zu einem deutlichen Nachteil für zahlreiche Anleger - während die Akteure, die tatsächlich in großem Stil spekulativ anlegen können (Banken, Hedgefonds etc.), gerade ausgenommen sind. Für uns als Freie Demokraten ist das nicht hinnehmbar. (...)

(...) Dennoch denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst sehr gut in der Lage sind, den für sie passenden Vertrag mit all seinen Bedingungen auszuwählen. Gerade im Bereich der Mobilfunkverträge gibt es durchaus Kundinnen und Kunden, die sich ganz bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheiden, um so zum Beispiel das mit dem Vertrag verbundene Smartphone abbezahlen zu können oder in den Genuss von finanziellen Vergünstigungen zu kommen (Letzteres gilt auch und gerade für Fitnessstudioverträge). Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern daher diese Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln nicht nehmen und lehnen die bekannt gewordenen Pläne daher ab. (...)

(...) Wir werden leider nicht jedem Menschen garantieren können, zuhause zu sterben. Wir können aber Maßnahmen ergreifen, um auch am Lebensende der eigenen Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen und das Ableben in einem vertrauten, selbst gewählten Umfeld zu ermöglichen. (...)

(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)