Christian Kühn

(...) Für eine vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention fordern wir den Vorbehalt zurückzunehmen. Denn damit entzieht sich Deutschland der Vorschrift, geflüchtete oder migrierte Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. (...)

(...) Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. (...)

(...) Bei der derzeitigen Wahlkampffinanzierung sehe ich keine Probleme. Genauer muss allerdings auf Großspenden geschaut werden. Wir Grünen setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz bei der Selbstfinanzierung, u.a. (...)

(...) Wir Grünen setzen uns in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos ein. Belgien muss unverzüglichen die beiden „Risse-Meiler“ Tihange 2 und Doel 3 stilllegen. Im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen wollen wir ein Vorschlagsrecht für eine/einen Sachverständige/Sachverständigen aus den betroffenen Regionen. (...)

(...) Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. (...)

(...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. (...)