Frage von Nils O. • 26.08.2026
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Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?
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Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von David K. • 21.08.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Finanzreform und der Schlechterstellung für Patienten, wenn es ohnehin schwer ist, Facharzttermine zu bekommen?
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Antwort 04.09.2026 von Christian Hirte CDU

Meine Zustimmung war eine Abwägung: Die zusätzlichen Belastungen sind spürbar. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte aber voraussichtlich noch stärkere und dauerhafte Beitragserhöhungen zur Folge gehabt.

Frage von Andrea Martina H. • 19.08.2026
Wann reformiert der Bund das Naturschutzrecht, damit Tierretter in Thüringen Großvögel sofort per NetGun retten dürfen, statt auf langwierige Genehmigungen lokaler Behörden zu warten?
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Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Stefan P. • 05.08.2026
Sie kündigten am 17.7. an, das KBA erhalte im Juli ein Tesla-Fahrzeug zur FSD-Bewertung. Wann hat es das KBA erhalten, welches Ergebnis liegt vor, und wie stimmt Deutschland am 6.10. im TCMV ab?
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Antwort 25.08.2026 von Christian Hirte CDU

In der Vergangenheit wurde lediglich das System Blue Cruise von Ford über das Ausnahmeverfahren nach Artikel 39 zugelassen.

Frage von Roman B. • 27.07.2026
Rechtliche Verantwortung bei FSD (Supervised) – warum rechtfertigt sie eine Zurückhaltung der Freigabe?
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Antwort 25.08.2026 von Christian Hirte CDU

Die Prüfung und Genehmigung neuartiger Assistenzsysteme unterliegen rechtlich klar vorgegebenen Verfahren.