Rechtliche Verantwortung bei FSD (Supervised) – warum rechtfertigt sie eine Zurückhaltung der Freigabe?
Sehr geehrter Herr Hirte,
FSD (Supervised) ist ein Level-2-System. Die rechtliche Verantwortung verbleibt vollständig beim Fahrer – wie beim Tempomaten oder Spurhalteassistenten. Der Fahrer haftet für jeden Fehler.
Vor diesem Hintergrund:
1. Wenn die Verantwortung ohnehin beim Fahrer liegt – welche konkrete, über die allgemeine Fahrerhaftung hinausgehende Sicherheitslücke soll die Zurückhaltung der Anerkennung nach Artikel 39 schließen?
2. Andere Level-2-Systeme wurden ohne vergleichbare Verzögerung zugelassen. Worin liegt der sachliche Unterschied, der bei FSD eine andere Behandlung rechtfertigt?
3. Liegt dem BMV eine eigene sicherheitstechnische Bewertung vor, die belegt, dass FSD (Supervised) das Unfallrisiko gegenüber einem unassistiert fahrenden Fahrer erhöht? Falls ja: Wird sie veröffentlicht? Falls nein: Worauf stützt sich die Zurückhaltung dann sachlich?
Als CDU-Mitglied bitte ich um eine sachliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Roman B.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.
Das Bundesministerium für Verkehr misst dem Hochlauf des autonomen Fahrens und der Vereinfachung von Zulassungsregelungen eine hohe Bedeutung bei.
Bei einem positiven Votum erlässt die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt, der die niederländische Genehmigungsbehörde ermächtigt, eine in der gesamten Europäischen Union gültige Typgenehmigung zu erteilen.
Die Entscheidung über die Typgenehmigung erfolgt nach einer Abstimmung über die europaweite Genehmigung des Systems „FSD Supervised“ im Rahmen des Technical Committee – Motor Vehicles