Foto: Tobias Koch
Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren.
Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive, aber auch vor dem Hintergrund der mit dem Pariser Abkommen verbundenen anspruchsvollen Klimaschutzziele, ist eine Orientierung auf effiziente, marktkonforme Instrumente, die mittel- bis langfristig auf einen einheitlichen globalen CO2-Preis für alle CO2-Emissionen hinauslaufen, sehr wichtig.
Meine Aussage bezog sich dagegen auf ein früheres Stadium des Entwurfs, der im Februar 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in die Frühkoordinierung der Bundesregierung gegeben worden war und der von der BILD-Zeitung geleakt wurde.
An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.
Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Ziel ist es also nicht, die Staatskassen mit höheren Steuern weiter zu füllen, sondern mit dem Geld auszukommen, das wir haben.
Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat.
