Christian Dürr

Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner wird noch in diesem Jahr einen Auszahlungsmechanismus auf die Beine stellen.

Die Kosten für den Weiterbetrieb und den Rückbau tragen die Kraftwerksbetreiber, die durch den Verkauf des erzeugten Stroms auch Einnahmen erzielt haben. Somit entstanden den Steuerzahlern auch keine Kosten durch den Betrieb der Kraftwerke.

Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.

Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat.

Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.