Foto: Tobias Koch
Ich halte die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für einen massiven Eingriff in das Leben und die Freiheitsrechte junger Menschen.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ging weit über das für Unternehmen in Deutschland ab 1.000 Beschäftigte geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus - konkret für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern (150 Mio. Euro weltweiter Umsatz) und Unternehmen aus Risikosektoren ab 250 Mitarbeitern (40 Mio. Euro weltweiter Umsatz, davon 20 Mio. Euro im Risikosektor)
Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
In einer Koalition ist es allerdings nicht immer möglich, die eigenen Forderungen vollständig umzusetzen.
Da nur etwa ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf der Autobahn zurückgelegt werden, wäre die Reduzierung des Spritverbrauchs überschaubar.
Aus meiner Sicht hat sich die Bundesregierung in kluger und angemessener Weise in die europäischen Verhandlungen eingebracht und dabei viele wichtige Verbesserungen an den Verordnungen und Richtlinien erreicht
