Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?
(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
(...) nein, ich war nicht bei der von Ihnen betitelten Zusammenkunft von Innensenator Andy Grote. (...)
1. Welche Perspektiven und Fahrpläne bietet die SPD nun den Familien mit Kindern im Kindergartenalter für eine zeitnahe Öffnung der Kindergärten an?
(...) von der aktuellen Notbetreuung über einen erweiterten Zugang dazu hin zu einem beschränkten Betrieb und schließlich wieder die volle Öffnung der Kitas (...)
(...) 2. Müsste man die Einhaltung von Verkehrsregeln durch E-Roller- benutzer angesichts der objektiven Gefährdungslage für Passanten nicht wirksamer kontrollieren? (...)
(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)
(...) Ob und wie nimmt die SPD in zukünftiger Regierungsfunktion die Mehrheit der Konfessionsfreien überhaupt zur Kenntnis und führt auch einen Dialog mit den Konfessionsfreien über die Fragen der Zukunft unserer Stadt?
Sehr geehrter Herr Merk,
Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg,
(...) Ob es aktuell gelingen würde, eine Veränderung bzw. die Abschaffung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften in den anderen Bundesländern zu erreichen, wage ich unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen zu bezweifeln. Ich meine aber, dass man dieses Ziel beharrlich weiter verfolgen sollte, auch wenn dies ein langer Prozess ist. (...)
(...) Wie kann Hamburg am Gemeinwohl orientierte Unternehmen fördern ? (...)
(...) Es ist wichtig, dass Hamburg seine Wirtschaftsförderung und sein Standortmarketing stetig weiterentwickelt. Der SPD geführte Senat schützt beispielsweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Anbietern und Lohndumping. (...)
guten tag,
Sehr geehrter Herr Semke,
Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg,
(...) In Hamburg sollen mehr Mitarbeiter beauftragt werden, um Zweckentfremdungen gezielter zu beseitigen. Ihrem Hinweis – dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Sanierungen nur in geringem Umfang fördert – werde ich beobachten. Es ist meines Erachtens nicht richtig, den Sanierungszustand für ein Haus bewusst herbeizuführen, nur um den Abriss des Hauses zu erzwingen. (...)
Liebe Frau Oldenburg,
(...) Da mein Schwerpunktgebiet die Kulturpolitik ist und ich auch nicht aus dem Bezirk Mitte komme, sondern aus Bergedorf, sind mir die näheren Umstände um den Bauwagenplatz in Wilhelmsburg nicht bekannt. (...) Grundsätzlich gilt jedoch, dass Menschen wie Sie auch die Möglichkeit bekommen sollen, so zu leben wie Sie leben möchten - auch in Hamburg. (...)
Hallo Frau Dr. Oldenburg!
(...) wir sind nicht für eine generelle Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten in den Vier- und Marschlanden. Wir wollen die Bebauung - geregelt durch Bebauungspläne - in den Ortszentren konzentrieren und eine Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen von weiterer unkontrollierbarer Straßenrandbebauung außerhalb der Zentren möglichst verhindern. (...)
Guten Tag Frau Dr. Oldenburg,
(...) Entsprechende Öffnungszeiten würden, das zeigt auch Ihr Schreiben, entsprechend nachgefragt. Die Hamburger Bücherhallen könnten sich damit gut in das Kulturleben, das nun einmal überwiegend abends stattfindet, einfügen. (...)