Frage an
Christel Oldenburg
SPD

(...) 2. Müsste man die Einhaltung von Verkehrsregeln durch E-Roller- benutzer angesichts der objektiven Gefährdungslage für Passanten nicht wirksamer kontrollieren? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. September 2019

(...) Bürgerschaft und Senat haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Unternehmen in Hamburg zusätzlich zum Bundesgesetz eine freiwillige Vereinbarung abschließen. Damit wollen wir erreichen, dass ausgeliehene Elektro-Tretroller nicht achtlos liegen gelassen und beim Fahren, Entleihen und auch beim Abstellen sinnvoll in den Straßenraum integriert werden. Wer mit dem E-Roller durch Hamburg fährt, muss sich genauso an die Straßenverkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. (...)

Frage an
Christel Oldenburg
SPD

Sehr geehrte Frau Dr. Oldenburg,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
05. Februar 2013

(...) In Hamburg sollen mehr Mitarbeiter beauftragt werden, um Zweckentfremdungen gezielter zu beseitigen. Ihrem Hinweis – dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Sanierungen nur in geringem Umfang fördert – werde ich beobachten. Es ist meines Erachtens nicht richtig, den Sanierungszustand für ein Haus bewusst herbeizuführen, nur um den Abriss des Hauses zu erzwingen. (...)