Frage an Catherine Kern von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
SgFrau Kern,
wie demokratisch (soziologisch) ausgewogen sind die Bundestags Kandidaten der Grünen in Bezug auf die Struktur unserer Gesellschaft? Also Verhältnis M/F, Heimische/Zugewanderte, Anteile nach Bildungsgrad, nach Altersgruppen (bis 30, 30-50, 50-65 und 65+), Beamte-Arbeiter-Angestellte-Lehrer.
Sehr geehrter Herr R.,
der Bundeswahlleiter hat Informationen zu Geschlecht, Beruf und Altersgruppen aller Bundestagskandidat*innen veröffentlicht:
www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/f44145b0-99b6-4e87-bec9-b8c7dd4aa79a/btw17_sonderheft_online.pdf
Von uns als Partei wird dies aber nicht erfaßt.
Mit freundlichen Grüßen
Catherine Kern
Weitere Fragen an Catherine Kern
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben