Catarina dos Santos-Wintz

Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen, und ohne Gegensteuern würde die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter wachsen.

Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.

Ich habe für die Reform gestimmt. Vergütung nur teils ins Budget integriert, laufende Behandlungen bis 2028 geschützt, Ausnahmen für Kinder und Schwerkranke.

Beim derzeit noch frühen Stand des Verfahrens möchte ich den konkreten Vorschlägen aus dem Bundesministerium des Innern nicht vorgreifen und kann Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehende Zusage machen. Ihre Zuschrift nehme ich jedoch sehr ernst und zugleich als klaren Auftrag mit, die weitere Entwicklung in dieser Frage aufmerksam und kritisch zu begleiten.