Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Als Berater für Datenschutz und DSGVO-Umsetzung begegnet mir die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die private Kommunikation regelmäßig beruflich – eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten wäre mit zentralen Datenschutzprinzipien kaum vereinbar.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob O.
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Die Rentenkommission empfiehlt in Bezug auf Beamte: „Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.”
Lieferkettenregeln sollen Menschenrechte schützen, belasten aber Unternehmen stark, ohne nachweisbaren Nutzen; Umsetzung muss bürokratiearm erfolgen.
Die Pflegehilfsmittelpauschale sollte zielgenauer, bedarfsgerechter und weniger missbrauchsanfällig ausgestaltet werden.
Mit der Unterstützung vor Ort soll ein weiterer Schritt dahingehend getan werden, dass sich die Menschen nicht auf die Reise Richtung Europa begeben müssen.