Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion ergreifen, um die steuerlichen Ausnahmen für Superreiche abzuschaffen?
laut dem aktuellen Subventionsbericht des Bundes entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großvermögen und Betriebsvermögen (unter anderem durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung bei Erbe über 26 Millionen Euro) weitgehend steuerfrei übertragen werden können. Diese Steuerprivilegien verschärfen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland massiv.
Wann werden extrem hohe Vermögen und Erbschaften künftig einen gerechten und substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leisten?
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen, und ohne Gegensteuern würde die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.
Ich habe für die Reform gestimmt. Vergütung nur teils ins Budget integriert, laufende Behandlungen bis 2028 geschützt, Ausnahmen für Kinder und Schwerkranke.
Die Rentenkommission empfiehlt in Bezug auf Beamte: „Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.”