Catarina dos Santos-Wintz
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CDU
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Frage von Rainer Johannes K. •

WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte STOPPEN Sie SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN Beziehungen zu PUTIN !

Wir haben 5 Kinder zum friedlichen Zusammenleben aufgezogen - alle üben eine Verantwortungsvolle FUNKTION im FUNDAMENT unserer GESELLSCHAFT aus- und ich habe 13 Enkel !

UNSERE Visionen für eine friedliche WELT STERBEN durch 1 Mann von 8 Milliarden Menschen !

REDEN sie nie wieder von Leuten, sondern von MENSCHEN.

Ich selbst wurde durch einen SS Offizier fast zum Analfabethen geprügelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer J. K.

Catarina dos Santos-Wintz
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Schilderungen.

Ich verstehe Ihre Wut, auch meine Fraktion und ich verurteilen den russischen Angriffskrieg und die grauenhaften Massaker der russischen Armee in der Ukraine auf das Schärfste. Ein solch schwerwiegender Bruch des Völkerrechts erfordert eine eindeutige Reaktion der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie unserer Verbündeten.

Seit Beginn der russischen Invasion hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb kontinuierlich dafür eingesetzt, weitreichende Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen und unter anderem sämtliche Öl- und Gasimporte aus Russland so schnell wie möglich zu stoppen. Wir haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, welche sowohl russische Im- und Exporte sowie die Energiebranche als auch weitere wichtige Industriezweige, den Finanzsektor und einflussreiche Einzelpersonen aus Politik und Wirtschaft betreffen. Im Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten das mittlerweile achte Sanktionspaket beschlossen, welches weitere Einfuhrverbote und Ausfuhrbeschränkungen sowie die rechtliche Grundlage für einen Ölpreisdeckel umfasst.

Die verabschiedeten Sanktionen fügen der russischen Wirtschaft einen enormen Schaden zu und bilden damit einen entscheidenden Hebel, um auf russischer Seite Verhandlungsbereitschaft zu erzeugen. Für die Unionsfraktion gilt seit jeher die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren. Aus diesem Grund wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin nachdrücklich für entsprechende Strafmaßnahmen einsetzen, solange Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortführt.

Freundliche Grüße

Ihre

Catarina dos Santos-Wintz, MdB

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