Carsten Träger

(...) Ich kann gut verstehen, wenn Sie sich als Messersammler und Beschäftigter im Outdoor- und Behördenbedarf von dem Vorstoß irritiert zeigen. Wie Sie selbst schreiben, will natürlich niemand Anglern, Pfadfindern oder Pilzsammlern die notwendigen Messer verbieten. (...)

(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)

(...) Erstens weil die Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt verheerend sind, zweitens weil es in der Wissenschaft hochumstritten ist, ob Glyphosat krebserregend ist. Und solange nicht gesichert ist, dass keine gesundheitlichen Schäden zu befürchten sind, darf kein Stoff eine Zulassung erhalten. (...)

(...) Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei: Bildung ist ein wichtiger Bereich den wir stärken müssen, wenn wir auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen (Digitalisierung, demographischer Wandel, häufigere Berufswechsel, weitere Internationalisierung usw.). (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der gelebten und erprobten Volksdemokratie im Freistaat Bayern. Unsere demokratischen Grundsätze gehen von freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. (...)

(...) Dies betonte der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) ausdrücklich. Geschützt werden sollen Whistleblower nicht nur, wenn sie strafrechtlich relevante Verfehlungen aufdecken (z. B. (...)

(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)

(...) Bis dahin wird es eine große Herausforderung, unseren Energiebedarf zu reduzieren und ihn komplett mit Erneuerbaren Energie zu decken. Deshalb haben Union und SPD sich ich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen“. (...)

(...) Unser Ziel als SPD ist es immer gewesen so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Der Minijob ist eine gute Ergänzung für den Einzelnen, wenn sie oder er noch etwas hinzuverdienen will, und kann eine positive Ergänzung der Beschäftigungen in einem Unternehmen sein. (...)

(...) Die Problematik auf das Tierwohl und den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben hinzuweisen und auch das Bewusstsein hierfür bei den Konsumentinnen und Konsumenten zu fördern, halte ich für ein wichtiges staatspolitisches Ziel. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Bis zuletzt haben wir beispielsweise dafür plädiert, dass die Beiträge für Betriebs-renten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)

(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)