Fragen und Antworten


Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.

Klar ist, dass der Frankenschnellweg zeitnah modernisiert werden muss

Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.