SPD
(...) Ich erkenne an, dass etliche Schranken ins Grundgesetz eingebaut wurden, die festschreiben, dass sowohl die Straßen als auch die Gesellschaft und Tochtergesellschaften Eigentum des Bundes sind und bleiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass nicht alle Hintertürchen geschlossen werden konnten. (...)
(...) Mich hat die Frage der Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft letztlich nicht überzeugt. Die Gesetzesänderungen zu den Finanz-Länder-Beziehungen, zur Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und zur Lockerung des Kooperationsverbots hingegen schon. (...)
(...) am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das von Ihnen angesprochene Gesetzespaket mit Grundgesetzänderungen beschlossen, das auch die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich gegen dieses Paket gestimmt. (...)
(...) Ich schätze unser Frackingverbot allerdings nicht als Notmaßnahme ein. Wir haben ein unbefristetes Verbot beschlossen, das nur durch den Deutschen Bundestag wieder gelockert werden kann. (...)
(...) Ich respektiere jede Kollegin und jeden Kollegen, die / der hier aus Gewissensgründen anders entschieden hat, ich war allerdings der Meinung, dass es bei den geringen Anerkennungsquoten der Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten der Sache am besten gedient ist, schnell Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen. Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten derzeit im Schnitt weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist - und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote für tunesische Antragsteller liegt bei gerade einmal 0,2 Prozent, bei algerischen Asylbewerbern bei 1,7 und bei marokkanischen bei 3,7 Prozent. (...)
(...) ich bin kein Befürworter von Glyphosat - wie auch die SPD nicht. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien auch nicht der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 10 oder mehr Jahre zustimmen. Damit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage enthalten. (...)
