Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten “Chatkontrolle”.
Auf europäischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Auch aufgrund der Ablehnung von deutscher Seite wurde über das Vorhaben nicht wie geplant beim Treffen der EU-Innenminister am 14. Oktober abgestimmt.
Wie viele andere bin auch ich gespannt, wie die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zu diesem Thema verlaufen werden.
Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei jedoch klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Das wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Soweit es um Fragen der Erbringung einer bestimmten Behandlungsmethode, z.B. homöopathischer Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, ist es letztlich die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bewerten
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.
Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.
Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.