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Aus aktuellem Anlass
Weitere Fragen an Carsten Träger
Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.
Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.
Klar ist, dass der Frankenschnellweg zeitnah modernisiert werden muss
Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.