Stoppen Sie die Chatkontrolle?
Aus aktuellem Anlass
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten “Chatkontrolle”.
Auf europäischer Ebene wird bereits seit einiger Zeit über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Auch aufgrund der Ablehnung von deutscher Seite wurde über das Vorhaben nicht wie geplant beim Treffen der EU-Innenminister am 14. Oktober abgestimmt.
Wie viele andere bin auch ich gespannt, wie die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zu diesem Thema verlaufen werden.
Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei jedoch klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Das wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger

