SPD
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Insgesamt bin ich für eine generelle Umstellung auf eine gemeinsame Bürgerversicherung für alle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eins ist klar, ich bin gegen jede Art von privaten Schiedsgerichten, wie bei TTiP angedacht. Ein suprastaatlicher Gerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, wie bei CETA, damit kann ich gut leben. (...)
(...) Unter einer SPD-geführten Regierung werden wir noch deutlich mehr in diesem Bereich erreichen können. Dazu zählt auch, dass wir die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen werden. Noch immer gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. (...)
