Sehr geehrter Herr Träger, das Grundgesetz verpflichtet zur Klimaneutralität bis 2045. Für welche Maßnahmen werden Sie sich zum Erreichen dieses Ziels in den Sektoren Verkehr und Gebäude einsetzen?
Bitte verweisen Sie in Ihrer Antwort nicht nur auf Pläne der Bundesregierung. Bitte nennen Sie konkret Maßnahmen, für die Sie als einflussreicher Umweltpolitiker persönlich eintreten, um die vom Expertenrat für Klimafragen attestierte wachsende Verfehlung von Klimazielen in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu beheben.
Am Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsklagen gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung anhängig. Es macht mich wütend, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellungnahme mit einer Frist bis 15.10.2025 bis heute nicht nachgekommen ist.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Kommt der Staat dem nicht ausreichend nach, untergräbt das unsere leider schon von Rechtspopulisten angegriffene freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bitte treten Sie daher konsequent für eine Klimapolitik ein, die dem Völkerrecht, dem Europarecht und dem Grundgesetz entspricht. Vielen Dank!
Weitere Fragen an Carsten Träger
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Soweit es um Fragen der Erbringung einer bestimmten Behandlungsmethode, z.B. homöopathischer Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, ist es letztlich die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bewerten