GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Vorgänge rund um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl im Sommer keinesfalls schweigend hingenommen wurden. Ich bin nach wie vor schockiert darüber, dass Teile der Unionsfraktion der durch rechte Medien getriebenen Hetz-Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf gefolgt sind und dadurch unserer demokratischen Kultur sowie der Vertrauensbasis innerhalb der Koalition geschadet haben.
Dieses für die Zusammenarbeit essenzielle Vertrauen zwischen den Fraktionen sollte meiner Ansicht nach nicht weiter beschädigt werden. So sehr ich Ihren Unmut nachvollziehen kann bin ich also der Meinung, dass ein Einsatz eines Untersuchungsausschusses für die weitere Zusammenarbeit der Koalition ein fatales Signal wäre.
Die von Ihnen angesprochene Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu benennen und konkrete Empfehlungen für künftige Krisen vorzulegen. Dabei werden nicht nur die Entscheidungen und Maßnahmen bewertet, sondern auch deren rechtliche Grundlagen, die parlamentarische Kontrolle sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Schritte untersucht.
Wesentlich ist, dass die Enquete-Kommission umfassende Rechte besitzt: Sie kann öffentliche Anhörungen durchführen, Gutachten und Expertisen einholen und auch die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen. Ein besonders relevanter Bestandteil ihres Auftrags ist die Überprüfung der staatlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren, insbesondere bei der Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und anderen kritischen Gütern. Damit werden auch die von Ihnen angesprochenen Fragen zu Vergabepraktiken und möglichen Unregelmäßigkeiten ausdrücklich behandelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Für mich und alle weiteren Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Privatsphäre geschützt werden muss und Privatpersonen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen
Soweit es um Fragen der Erbringung einer bestimmten Behandlungsmethode, z.B. homöopathischer Arzneimittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung geht, ist es letztlich die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Nutzen nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit zu bewerten
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird es im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt gewisse Einsparungen geben, von denen möglicherweise auch die Förderung von Photovoltaikanlagen betroffen sein könnte. Die SPD wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, die Förderungen aufrechtzuerhalten.
Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.