SPD
eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen
Die Erkenntnisse und Empfehlungen, die der Bürgerrat Klima auf fast 100 Seiten zusammengetragen hat, teile ich weitestgehend
Ich bin der Meinung, dass tatsächlich alle Nebeneinkünfte auf den Cent genau veröffentlicht werden sollen - inklusive der Offenlegung, für welche Tätigkeit diese Nebeneinkünfte erzielt wurden.
Wir wollen eine Bürgerversicherung einführen
Ich fürchte, dass ich einige unbequeme Antworten darauf geben muss.
