SPD
Klar ist, dass der Frankenschnellweg zeitnah modernisiert werden muss
Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.
Ein Verbot der Homöopathie steht meines Wissens nicht zur Debatte
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.
Ich halte es für abwegig, mithilfe eines solchen Registers Menschen zu identifizieren, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ein angeblich erhöhtes Gewaltpotenzial entfalten können.
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
