Frage an Carsten Träger von André G. bezüglich Verkehr
Wie können sie die größte Grundgesetzänderung seit 2006 einfach in einer Nacht- und Nebelaktion duchpeitschen?
Warum machen sie dieses Thema nicht zu einem großen Wahlkampfthema im Wahljahr 2017?
Sehr geehrter Herr Gaida,
der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit vielen Monaten mit den verschiedenen Thematiken, die in diesem Grundgesetz-Änderungspaket beschlossen wurden, gerade die große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist schon seit mindestens zwei Jahren Gegenstand der Verhandlungen. Von einer Nacht- und Nebelaktion möchte ich daher nicht sprechen. Es ist richtig, dass es gerade in den letzten Wochen der Verhandlungen noch einmal hektisch wurde, aber das ist bei allen strittigen Themen so, dass bis zum Ende gerungen wird.
Mich hat die Frage der Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft letztlich nicht überzeugt. Die Gesetzesänderungen zu den Finanz-Länder-Beziehungen, zur Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und zur Lockerung des Kooperationsverbots hingegen schon. Entsprechend habe ich abgestimmt.
Viele Grüße
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.