Benno Kraehahn
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion. (...)
(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)
(...) Wenn der Bundesfinanzminister den Bundestag im Falle des von Ihnen angesprochenen Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 des ESM-Vertrages nachträglich um Zustimmung bittet, kann das Parlament die Zustimmung verweigern. (...) Machen sich Mitglieder des Direktoriums oder des Gouverneursrates strafbar, kann jede Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität beantragen Artikel 35 Absatz 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch alle Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. (...)
(...) bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite einer Finanzinstitution, also der EFSF oder des ESM, die unter strengen Auflagen vergeben werden und die der Staat, der sie erhält, verzinst zurückzahlen muss. Die "No-Bail Out"-Klausel ist in diesem Fall nicht einschlägig. (...)
(...) Der spanische Staat haftet für mögliche Verluste – diese Bedingung gilt für die Finanzhilfen an Spanien. Es handelt sich um keine direkte Bankenhilfe, sondern um einen verzinsten Kredit an den spanischen Staat. (...)
(...) ich lehne das Betreuungsgeld ab, weil die dafür vorgesehenen Mittel meiner Ansicht nach in die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen sowie zusätzliche Kita-Plätze investiert werden sollten. Noch gibt es bei weitem nicht genügend Kitas in Deutschland, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige einzulösen. (...)
