Frage von Sven Sebastian H. • 29.10.2020
Frage an Carsten Schneider von Sven Sebastian H. bezüglich Recht
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Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) mit einigem zeitlichen Abstand werden Sie mir heute vielleicht darin zustimmen, dass durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes weder der Föderalismus noch die Demokratie in unserem Land eingeschränkt wurden. (...)

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Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) Ihr Einverständnis vorausgesetzt, habe ich Ihre Fragen zum Problem der Umsatzsteuerbefreiung an die Fachabteilung im Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet und um Antwort gebeten. (...)

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Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) Stattdessen haben wir eine Innovationsprämie beschlossen, die den Kauf von Elektroautos und damit klimafreundliche Mobilität bis Ende 2021 mit bis zu 9.000€ subventioniert. (...)

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Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) ich bin der Meinung, dass die Öffentlich-Rechtlichen gerade in diesen Zeiten gestärkt werden müssen (...)