Tobias Koch
(...) Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zur Änderung der Honigrichtlinie, die ich mit Interesse gelesen habe und zu der ich gerne Stellung beziehe. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)
(...) Angela Merkel bleibt nur dann unsere erfolgreiche Bundeskanzlerin, wenn möglichst viele Menschen die Erst- UND die Zweitstimme der Union geben. Insbesondere durch das geänderte Wahlrecht hat die Zweitstimme nochmals erheblich an Bedeutung gewonnen. (...)
(...) die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs liegt mir sehr am Herzen - ganz allgemein und besonders in Braunschweig. Seit mehreren Jahren konnte ich als Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-AG diesen Themenkomplex auch mitgestalten. (...)
