Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zu der „Grippl“-Aussage meines bayerischen Fraktionskollegen Stephan Stracke im Plenum des Deutschen Bundestages. (...) September 2014 sprach der CSU-Kollege Stephan Stracke in seiner Plenarrede von der Bedeutung der Ausbildung für junge Menschen. (...)
(...) Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist Teil eines Kompromisses, der sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben hat. Diese Rentenart ist nicht unser Vorschlag sondern ein Anliegen unseres Koalitionspartners. Mit der SPD haben wir uns auf eine zeitlich befristete Sonderregelung verständigt, wonach besonders langjährig Versicherte eine abschlagsfreie Altersrente beziehen, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren bereits mit dem 63. (...)
(...) Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zur Änderung der Honigrichtlinie, die ich mit Interesse gelesen habe und zu der ich gerne Stellung beziehe. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
(...) Ich bin dieser Auffassung, weil wir heute - nicht zuletzt wegen einer guten Konjunktur und einer sehr guten Beschäftigungssituation mit über 42 Mio Beschäftigten - bereits Rekord-Steuereinnahmen des Staates haben. Die Steuererhöhungspläne von (Rot)-Rot-Grün sind Gift für unsere Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt. Die Union sagt auch nein zur Substanzbesteuerung durch eine Vermögenssteuer und zu Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. (...)
