Frage von Michael P. • 30.07.2025
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Matthias M. • 25.07.2025
Antwort von Carsten Müller CDU • 29.07.2025
Für uns ist klar, der Weg zu den gemeinsamen mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten
Frage von Michael P. • 22.07.2025
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Norbert B. • 20.07.2025
Antwort von Carsten Müller CDU • 29.07.2025
Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen
Frage von Patrik B. • 16.07.2025
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Samy H. • 28.06.2025
Antwort von Carsten Müller CDU • 07.07.2025
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.