Was wissen Sie über die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf?
Sehr geehrter Herr Körber,
was und wer spricht denn jetzt gegen die Wahl der drei Neuen Bundesverfassungsrichter?
Und die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist doch nur Realistisch! Sie hat mit Sicherheit eine normale und gesunde Einstellung zur fundierten Rechtsprechung.
Die Entwicklung rund um die Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf habe ich selbst als sehr belastend empfunden. Ich habe bis zuletzt intensiv mit mir gerungen – sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf den politischen Prozess. Ihre Position etwa zum Schwangerschaftsabbruch weicht von meiner ab, ist aber im Rahmen des Grundgesetzes legitim. Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass ihre Berufung den „Untergang des Abendlandes“ bedeutet hätte – das zeigt, wie sehr die Debatte in Teilen maßlos überzogen geführt wurde. Sie ist weder radikal noch links.
Was mich besonders beschäftigt, ist die Politisierung dieses Prozesses. Mit der Verlagerung der Richterwahl ins Bundestagsplenum erleben wir eine zunehmende Polarisierung, die weder dem Parlament noch dem Bundesverfassungsgericht guttut. Rückblickend halte ich diesen Schritt für falsch. Ich spreche mich dafür aus, in dem Verfahren wieder auf den Richterwahlausschuss zu setzen – ein Gremium, das im Hintergrund, aber mit Augenmaß und Sachorientierung arbeitet.
Weitere Fragen an Carsten Körber
Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
ich wiederhole es gerne noch einmal: Als CDU stehen wir fest und entschlossen an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Deutschland trägt mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.