Joachim Gies
Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren schon lange den Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. In einer energiewirtschaftlichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine entstanden ist, sollte man alle möglichen aktiven Energiequellen nutzen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Importe von Biokraftstoffen benötigen eine effektive Nachhaltigkeitszertifizierung sowie Kontrollen und Sanktionierungen bei Fehlangaben
Putin kann den Krieg gegen die Ukraine hier und jetzt beenden. Er hat das Land völkerrechtswidrig überfallen, so dass die Ukraine sich wehren können muss.
Sowohl meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch ich sind der Ansicht, dass Deutschland prinzipiell eines der besten Tierschutzgesetze der Welt hat
Ungleichbehandlung von Immobilien und Kapitalvermögen hat unterschiedliche Gründe: steuerpolitisch, historisch, sozialpolitisch und muss ausgeglichen werden.
