Joachim Gies
Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)
Es ist richtig, dass es in diesem und auch im kommenden Jahr neue Stellen in den Ministerien geben wird. Dies liegt zum Großteil daran, dass die Regierung weiterhin mit dem Aufbau des neuen Digitalministeriums befasst ist. Dennoch hat sich an der Zielsetzung der Koalition nichts geändert, bis zum Jahr 2029 den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens acht Prozent zu reduzieren.
persönlich befürworte ich die Einführung eines Wahlalters ab 16 Jahren für Bundestagswahlen.
Zum einen hat sich die Zielgruppe des Programms sowohl in ihrer Größe als auch in ihren Bedarfen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Zum anderen erfordert die derzeitige Haushaltslage insgesamt eine sorgfältige Priorisierung und Konsolidierung der Mittel.
